Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2006 - 5 Ta 243/06 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 5 Ta 243/06 (https://dejure.org/2006,18399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,18399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe bei Nichtabgabe einer Erklärung über die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Konkludente Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- Judicialis
ZPO § 81; ; ZPO § 115; ; ZPO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 120 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ausreichender Erklärung im Beschwerdeverfahren - Zurückverweisung an den Rechtspfleger
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 28.08.2006 - 2 Ca 1300/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2006 - 5 Ta 243/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06
Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2006 - 5 Ta 243/06
Für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren gemäß § 120 Abs. 4 ZPO wird der Rechtspfleger jedoch zu beachten haben, dass insoweit die erstinstanzliche Prozessvollmacht des Prozessbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt D., fortwirkt (…- das Bundesarbeitsgericht teilt die von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 64. Auflage ZPO, § 120 Rz 29 aE vertretene Rechtsauffassung nicht; s. Beschluss vom 19.07.2006 - 3 AZB 18/06 -).